Der Ortsverband Sendling/Sendling-Westpark

Ortsverbände (OV) sind die kleinsten Untergliederungen der Partei Bündnis 90/Die Grünen. Wir sind einer der 15 Ortsverbände, die den Kreisverband München bilden, der wiederum Teil des Landesverbandes ist.

Unser Ortsverein Sendling kümmert sich um die Stadtbezirke 6 und 7, also um die Sendling und Sendling-Westpark.

Unsere Position gegen Rechts

28.12.2015

Wir haben uns Vorgaben zum Umgang mit Rechts in diesem Positionspapier zusammengefasst.

Positionspapier für den Umgang gegen rechtspopulistische und rechtsextremistische Gruppierungen/ Parteien im OV- Sendling/ Sendling Westpark!

In diesem Sommer haben die Münchner und Münchnerinnen eindrucksvoll gezeigt, was unter Willkommenskultur zu verstehen ist. Viele sind zum Hauptbahnhof gefahren und haben ein deutliches Zeichen gesetzt, wie Menschen, die aus Kriegs- und Krisengebieten fliehen mussten, völlig unbürokratisch geholfen werden kann. Die Bilder vom Hauptbahnhof gingen um die Welt und setzten in ganz Deutschland eine Welle der Hilfsbereitschaft in Gang und selbst nach Monaten reißt die Hilfsbereitschaft der Freiwilligen nicht ab.

Leider nehmen in Deutschland aber auch die Stimmen gegen die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung deutlich zu, mit der Folge, dass ausländerfeindlich motivierte Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte, auf Ausländer, Homosexuelle und andere Randgruppen vermehrt stattfinden. Aufgrund von rechtspopulistischen Äußerungen aus der Politik werden auch stark rechtspopulistische Gruppierungen wie Pegida und Parteien wie die AfD immer radikaler in ihrem Handeln und in ihren rechtspopulistischen, antisemitischen Äußerungen. Die Folge ist, dass sich Rechtsradikale immer ungenierter in der Öffentlichkeit zeigen.

Rechtspopulismus und Rechtsextremismus findet immer dort einen guten Nährboden wo,

  1. soziale Brennpunkte auftreten, d. h. Menschen sich benachteiligt und von der sozialen Teilhabe ausgeschlossen fühlen und
  2. Rechtspopulisten und Rechtsextremisten ohne Widerstand durch die Bevölkerung frei agieren können.

Als Bündnis 90/Die Grünen in Sendling/Sendling Westpark unterstützen wir somit selbstverständlich die Stadtrats-, Landtags- und Bundestagsfraktion, damit soziale Teilhabe für alle Bevölkerungsschichten keine leeren Worthülsen bleiben, sondern auch politisch umgesetzt werden. Hierzu gehört unserer Meinung nach die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum in Ballungszentren, Teilhabe an Bildung und Kultur unabhängig vom sozialen Status oder der Herkunft und eine gute gesundheitliche/pflegerische Versorgung unabhängig vom Geldbeutel.

In München haben rechtsextremistische und rechtspopulistische Gruppen dank des Vereins „München ist Bunt“ es deutlich schwerer, Fuß zu fassen. Dieses Engagement werden wir als Grüner Ortsverband in Sendling/Sendling Westpark lokal unterstützen, indem wir:

  1. Versammlungen und Infostände von Rechtspopulisten und Rechtsextremisten an öffentlichen Plätzen in Sendling/Sendling Westpark, nach unseren Möglichkeiten, mit einer Gegenveranstaltung besuchen und die Bevölkerung aufklären.
  2. Rechtsextremistisch motivierte Werbung (Wahlkampfplakate) und Schmierereien an z. B. Hauswänden konsequent zur Anzeige bringen.
  3. Wenn wir erfahren, dass Lokale/Gasthäuser/Veranstaltungsräume in unserem Stadtviertel regelmäßig rechtspopulistische/rechtsextremistische Gruppierungen (Parteien) beherbergen und bewirten oder rechtspopulistische/rechtsextremistische Thesen vertreten, werden wir die verantwortlichen Gastronomen kontaktieren und versuchen darauf hinzuwirken, von dieser Praxis Abstand zu nehmen. Sollten die Gastronomen keinen Handlungsbedarf sehen, werden wir die Gastronomiebetriebe unserer Stadtratsfraktion nennen und als Grüner Ortsverband keine Veranstaltungen in diesen Gastronomiebetrieben abhalten und dies auch öffentlich kommunizieren.

Mit unserer politischen Arbeit/Aktionen und Verhaltensweise wollen wir als Grüner OV unseren Beitrag leisten, dass München eine weltoffene Stadt bleibt und rechtspopulistische und rechtsextremistische Gruppen/Parteien auch bei uns in Sendling/Sendling Westpark nicht geduldet werden.

 

 

 

Montag, 26. Juni 2017
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