18.5.09 Unter überzeugten Europäern sprach unser Bundestagsabgeordneter Jerzy Montag nur kurz von der ungeheuren Friedensdividende, die uns die Europäische Union gebracht hat, um uns dann sogleich in die konkreten Herausforderungen aktueller Europapolitik mitzunehmen.

Bonzen: Immer wieder hört man, die Europäische Politik stehe zu sehr unter dem Einfluss der Lobbyisten. Richtig ist, dass die Arbeitgeberseite die Bedeutung der Europäischen Union viel schneller erkannt hat und bis heute in Brüssel einen deutlichen Vorsprung vor den Gewerkschaften hat. Richtig ist aber auch, dass unter den Lobbyisten in Brüssel viele soziale Bewegungen und Nichtregierungsorganisationen sind, wie amnesty international oder greenpeace, denen wir Grüne mehr Einfluss auf die Politik wünschen. Für Jerzy Montag ist deshalb Lobbyismus zunächst wertfrei als Vernetzung von Politik und Zivilgesellschaft zu verstehen. Lobbygruppen vertreten Anliegen und bieten Fachwissen. Das kann und sollte man nicht verhindern oder gar verbieten, es kommt darauf an, Transparenz und faire Regeln zu schaffen. Jerzy Montag fordert deshalb ein verpflichtendes Lobbyregister für Parlament, Rat und Kommission, in dem die handelnden Personen und die Einnahmen und Ausgaben für alle Bürger einsehbar sind.

Populäre Vorschläge zur Lobbyistenkontrolle beurteilt er skeptisch. So hält er es beispielsweise durchaus für sinnvoll, dass in der Abteilung Finanzmarktrecht des Justizministeriums Vertreter der Privatbanken, Sparkassen und Genossenschaftsbanken präsent sind, um die Auswirkungen von Gesetzen zu diskutieren. Entscheidend ist, dass sie nicht direkt an Gesetzentwürfen mitwirken.
Der Vorschlag einer zweijährigen Abkühlphase für Politiker zwischen Mandatsausübung und der Aufnahme einer Beschäftigung in ihrem früheren Tätigkeitsbereich wirft ebenfalls enorme praktische Probleme auf. Der Eingriff in die Freiheit der Berufswahl ist nicht ohne weiteres zu rechtfertigen, zumal unklar ist, wer darüber entscheidet, ob eine bestimmte Beschäftigung zulässig ist oder nicht. Hinzu kommt, dass Politiker höchst unterschiedliche Verantwortungsbereiche haben: Einer Umweltministerin stehen nach ihrer Amtszeit vergleichsweise viele Beschäftigungsmöglichkeiten offen; einer Kanzlerin, die im Grunde für alles zuständig ist, dementsprechend fast keine.

Bullen & Bürger: In dem Maße in dem sich die Lebensläufe der Bürger europäisieren steigt auch der Bedarf nach europäischer Zusammenarbeit in Straf- und Zivilsachen. Konkret:
- Wenn ein Engländer und eine Slovenin getrennt leben, aber ein gemeinsames Kind haben, das in Ljubljana lebt, wer entscheidet dann nach welchem Recht über die Klage des Vaters auf Besuchsrecht?
- In Deutschland ist die Selbsttötung straffrei, dementsprechen auch die Beihilfe dazu. In Österreich ist das nicht so. Was passiert, wenn ein Münchner seiner Oma, die Österreicherin ist, hilft, und der Staatsanwalt in Wien Anklage erhebt?
- Abtreibungen sind in Deutschland straffrei, in Irland nicht. Ein irischer Arzt zieht im Rahmen der Dienstleistungsfreiheit nach München und führt dort eine Abtreibung durch. Was passiert, wenn die Staatsanwaltschaft in Dublin Anklage gegen ihn erhebt?
Für Jerzy Montag ist eine vollständige Harmonisierung des europäischen Straf- und Zivilrechts weder möglich noch wünschenswert. Bei der deshalb notwendigen Justiziellen Zusammenarbeit in Straf- und Zivilsachen wurden aber bisher die Rechte der Exekutive deutlich schneller harmonisiert als die Grundrechte der Bürger. Der Europäische Haftbefehl wird schon eingesetzt, die Charta der Grundrechte der Europäischen Union, die auch Datenschutz und Verbraucherschutz enthält und die Rechte von Kindern schützt ist dagegen noch nicht in Kraft. Deshalb darf es keine weitere Harmonisierung (und damit Ausweitung) der Rechte der Exekutive geben, wenn nicht gleichzeitig die Charta Grundrechte in Kraft tritt und umgesetzt wird.

Die Münchner Grünen haben sich entschieden: In den nächsten beiden Jahren wird die Sendlingerin Hanna Sammüller den Kreisverband München gemeinsam mit Nikolaus Hoenning führen.

Hanna Sammüller sitzt für uns Sendlinger Grüne im Bezirksausschuss 6 Sendling und ist dort Gleichstellungsbeauftragte. Für die Münchner Grünen fordert sie „Die Grünen müssen sich wieder an die Spitze der Gleichstellungsdebatte stellen! Es macht mich immer noch wütend, wenn ich in der Uni sehe, dass über 50 Prozent an Studentinnen nur 10 Prozent Professorinnen gegenüberstehen. Nach über 50 Jahren Emanzipation kann es das doch nicht gewesen sein!“ Außerdem forderte sie eine Stärkung von Frauen in Führungspositionen. „Auch in München gibt es hier Nachholbedarf: Im Aufsichtsrat der Messe sind gerade mal zwei der 21 Aufsichtsratsposten von Frauen besetzt.“ Neben der Gleichstellung engagiert sich Hanna in den Bereichen Ökologie und Europapolitik.
Ebenfalls aus Sendling in den Vorstand gewählt wurde unsere Stadträtin Gülseren Demirel als Beisitzerin. Sie wird zukünftig für den engen Kontakt und die Abstimmung zwischen Partei und Stadtratsfraktion sorgen.
Durch die Verkleinerung des Stadtvorstands von acht auf fünf Personen werden die Sendlinger Lotte Lang, Anja Berger und Uwe Kramm nicht mehr im neuen Vorstand vertreten sein. Wir bedauern dies sehr und möchten uns an dieser Stelle ganz herzlich bei den Dreien für die tolle Arbeit der letzten Jahre bedanken. Ganz besonders möchten wir uns bei Uwe Kramm bedanken, der als Vorstand in einem manchmal hektischen Stadtverband Ruhe und Konzentration ausstrahlte und immer wieder zwischen den verschiedenen Ebenen vermittelte.

18.03.09 Für eine grüne Steuerpolitik gibt es keine einfache Lösung, dazu sind die Spielräume zu eng. Das war die Kernaussage, mit der Steuerberater Jens Wieser uns auf Einladung des OV STOFF im Altern Wirt in Untermenzing durch das deutsche Steuersystem führte. Schon 2009 ist mit einem deutlichen Rückgang der Steuereinnahmen zu rechnen. Zinszahlungen, mehr Arbeitslosigkeit, Bankenbürgschaften, Steuerrückforderungen und Einbrüche bei Einkommens-, Umsatz- und Lohnsteuer machen eine Haushaltskrise wahrscheinlich. Steuererhöhungen sind Gift für die Konjunktur im Abschwung, also könne es aktuell nur darum gehen, die Einnahmen zu stabilisieren. Laut Jens Wieser werden wir dazu den Spitzensteuersatz anheben müssen. Andere Maßnahmen, wie eine Absenkung des steuerfreien Grundfreibetrags, hält er für wenig aussichtsreich. Personen mit kleinen und mittleren Einkommen zahlen ohnehin schon wenig direkte Steuern, ihr Problem sind die Sozialausgaben. Der "Mittelstandsbauch", also der relativ steile Anstieg der Steuerbelastung zwischen 20.000 und 50.000 Euro Jahreseinkommen lässt sich nur abflachen, wenn der Spitzensteuersatz von derzeit 42% bis auf 45% angehoben wird. Allerdings wird dadurch auch die Kapitalflucht in die Steueroasen zunehmen, so dass die Erhöhung nur teilweise zu Mehreinnahmen führt. Aus demselben Grund können Kapitalerträge über die anonymisierte Quellensteuer kaum zu mehr als 25% besteuert werden.

Unser Gast, Hermann Brem, Grüner Bundestagskandidat im Münchner Westen, plädierte demgegenüber für eine grundsätzliche Überarbeitung der Steuerpolitik. Seiner Ansicht nach müsste viel mehr darauf geachtet werden, dass der Staat den Bürgern nur so viel abverlangt, wie unbedingt nötig. Er warnte davor, sich dem allgemeinen Trend anzuschließen und den Mittelstand und die sogenannten "Gutverdiener" als "bequemste cash cow" zu missbrauchen. Stattdessen sollte Steuerpolitik wieder mehr steuern, unter anderem durch Subventionsabbau bei Altindustrien und den Zugriff auf Abschreibungen und Abfindungen.

Daraus entstand eine Systemdebatte um Fragen der sozialen Kluft, der sozialen Gerechtigkeit und eines grundsätzlichen Wandels in unserer Art zu Wirtschaften. Am Ende waren alle überrascht, wie viel Freude wir an einer Diskussion zum Thema Steuerpolitik hatten.

13.03.09 Nachdem Claudia Stamm beim ersten Versuch nur 70 Stimmen gefehlt hatten, war die Freude bei und Sendlinger Grünen jetzt doppelt so groß: Sie wird nun doch in den Landtag einziehen können. Die Grünen-Abgeordnete Barbara Rütting kündigte an, aus gesundheitlichen Gründen ihr Mandat zurückzugeben. Jetzt wird die 38-jährige Rundfunkredakteurin in den Landtag nachrücken.

"Mit Claudia zieht ein frisches Gesicht in die grüne Landtagsfraktion ein!" freut sich Timo Schardt, Sprecher der Sendlinger Grünen. "Es freut uns alle sehr, dass sich der intensive Wahlkampf nun doch gelohnt hat", so Schardt weiter. Claudia Stamm hatte im Wahlkampf ihre Schwerpunkte auf die Themen Soziales, Gleichstellung, Bildung und Migration gelegt. "Nun werde ich alles daran setzen, meine Forderungen auch praktisch umzusetzen."

Die Mutter von zwei kleinen Kindern hat sich im Studium intensiv mit dem Thema “Geschlechtergerechtigkeit” auseinandergesetzt. Neben ihrem Einsatz für klassische grüne Themen zeichnet sich Claudia Stamm außerdem dadurch aus, dass sie im Landtag einem bekannten Gesicht gegenüber sitzen wird: Ihre Mutter Barbara Stamm ist langjährige CSU-Politikerin und seit der letzten Wahl Landtagspräsidentin. "Eine interne Familienfehde wird das aber dennoch nicht hervorrufen. Meine Mutter weiß ja schon lange, dass ich das grüne Schaf in der Familie bin", verspricht die zukünftige Landtagsabgeordnete Claudia Stamm.

Trotz aller Freude über die Sendliger Vertretung in der Landespolitik bedauern selbstverständlich auch die Grünen Sendling, dass die beliebte Schauspielerin Barbara Rütting aus gesundheitlichen Gründen ihr Mandat niederlegen muss. Auf diesem Wege wünschen Sie ihr noch einmal gute Besserung und viel Erholung in der nun politikfreien Zeit.

Artikel in der SZ

19.02.09 Sie sind sich einig im unbedingten Friedenswillen und sprachen sich für weitreichende Zugeständnisse aus. Nicht zuletzt deshalb hatten wir Jerzy Montag und Fuad Hamdan eingeladen, uns die einander nächsten Ansichten beider Seiten in der Auseinandersetzung um Israel und die Palästinensischen Autonomiegebiete vorzustellen. Trotzdem mussten wir am Ende der OV-Sitzung feststellen, dass zwischen diesen Seiten unüberbrückbare Differenzen bleiben.

Schon die jeweilige Wahrnehmung der Ausgangslage unterscheidet sich grundlegend: Für die palästinensische Seite ist die derzeitige Situation eine Folge der Vertreibung der Palästinenser und ihres Bedürfnisses nach Heimat. Die Hamas ist für Fuad Hamdan ein Verhandlungspartner, der zumindest weitaus weniger korrupt ist als die PLO/Fatah und ein Staat Israel in den Grenzen von 1967 ist laut Fuad ein vernünftiger Lösungsvorschlag. Jerzy Montag betonte demgegenüber den aus der Erfahrung des Holocaust hervorgegangenen Grundkonsens der israelischen Gesellschaft, dass die eigene Sicherheit nie wieder in Frage gestellt werden dürfte. Er hob in seiner Darstellung der israelischer Sicht hervor, dass es für Israel keinen Frieden geben könne, solange die Sicherheitsfrage nicht gelöst sei. Deshalb könne es vom Standpunkt der Israelis aus auch keine Verhandlungen geben, ohne dass die Hamas das Ziel der Vernichtung Israels aufgibt. Ohne Friedensgarantie könne Israel auch keinen autonomen Staat zulassen, dessen Grenze sich 20 km vor Tel Aviv befindet. Das hat Konsequenzen für den Weg zum Frieden. Fuad Hamdan hofft, dass sich Israels Haltung durch internationalen Druck verändern lässt. Das habe in Südafrika funktioniert und unter Barack Obama könnten die USA in diese Richtung auf Israel einwirken. Jerzy Montag setzt dagegen auf sanfte Diplomatie hin zum Gewaltverzicht, die dem Grundkonsens der israelischen Gesellschaft Rechnung trägt. Er hält deutliche Worte in Dialogrunden für sinnvoller als öffentlichen Druck.

In der anschließenden Diskussion forderten die meisten Anwesenden Verhandlungen mit der Hamas; die israelische Weigerung dazu konnten viele nicht nachvollziehen. Ohne befriedigende Antwort blieb auch die Frage, weshalb nicht wenigstens versucht werde, für die palästinensischen Flüchtlinge zumindest eine finanzielle Entschädigung zu organisieren.

Link: Papier der Grünen Jugend zum Gaza Krieg im Januar 2009

21.01.09 Sekt und Häppchen gab’s bei unserem gemeinsamen Treffen am in Hadern. Gefeiert wurden „10 Jahre Grüne in Hadern“. Zeit, zurückzudenken: Anke Wittmann erzählte, wie sich damals, mehr zufällig und informell, eine kleine Gruppe aus Hadern zu einem Bürgerstammtisch formte. Elisabeth Fuchs ergänzte, dass auch schon vor diesem Zeitpunkt, im Grunde seit etwa 1982 in Hadern Grüne Politik gemacht wurde. Thomas Mohr berichtete aus der Anfangszeit des Bürgerstammtisches 1999 bis zur formalen Gründung des Ortsverbands Hadern 2001 nach der Auslösung des Kreisverbandes Süd.

Auf der Tagesordnung der gut besuchten gemeinsamen OV-Sitzung stand die Münchner Bewerbung für die Olympischen Winterspiele 2018. Florian Sperk stellte die Position der Grünen Jugend München vor, die sich gegen die Spiele ausspricht. Die Eingriffe in sensible Biotope, die freigesetzten Treibhausgase und der fehlende nachhaltige wirtschaftliche Nutzen sind für die GJM Gründe genug, besser jetzt auszusteigen als später mitverantwortlich zu sein. Dem gegenüber betonte Markus Viellvoye die enormen Chancen, gerade mit einer Beteiligung der Grünen für möglichst nachhaltige Spiele zu sorgen. Er warb dafür, noch ein halbes Jahr mit der Entscheidung zu warten, bis sich die Pläne konkretisiert haben.

Nach einer teilweise sehr lebhaften Diskussion wurde abschließend unverbindlich gefragt, wer sich für und wer sich gegen eine Fortsetzung der Bewerbung ausspricht. Das Ergebnis: sieben pro, acht kontra, drei Enthaltungen.

11.12.08 Gleich zu Beginn der gemeinsamen Sitzung der Ortsverbände Sendling, Hadern und STOFF am legte Markus Viellvoye vom OV STOFF die Karten auf den Tisch: im Grunde gebe es für ihn keine Alternative zur Fusion der drei Ortsverbände. Gedankenspiele in diese Richtung hatte es schon vorher gegeben, aber mit dieser Ansage begann eine etwa einstündige leidenschaftliche Diskussion über die Zukunft der drei Ortsverbände. Alle drei haben das Problem, dass nur eine handvoll Leute zu den Sitzungen kommen, man sich seit Jahren kennt und dementsprechend wenig Dynamik und zu wenig anregende Diskussionen entstehen. Diejenigen Mitglieder, die an der Arbeit in den Bezirksausschüssen interessiert sind, sind auch in der Regel schon in den Bezirksausschüssen, so dass hier kaum Gesprächsbedarf besteht.

Alle waren sich einig darin, dass es gemeinsam leichter sei, eine große Masse an kritischen Personen für spannende Diskussionen zusammenzubringen. Die Fusionsbefürworter argumentierten, dass Veranstaltungen im Nachbar-OV oft nicht besucht würden, weil man sich nicht zugehörig, zuständig oder angesprochen fühle. Ein gemeinsamer OV könnte dieses Zugehörigkeitsgefühl schaffen. Die Skeptiker sahen dagegen die Gefahr, dass der lokale Bezug verloren geht, kein Raum mehr für stadtteilspezifische Probleme bleibt und gerade die Größe des neuen Gebiets eine Identifikation erschwert. Die in allen Ortsverbänden erwünschte neue zusätzliche Energie würde nach Ansicht der Kritiker nicht durch einen formalen (und schwer umzukehrenden) Akt spontan entstehen, sondern nach wie vor von den einzelnen Mitgliedern immer wieder neu zu schaffen sein. Dem entgegneten die Fusionsbefürworter, die deutlich in der Überzahl waren, dass man schon sehr viele andere Wege versucht habe, und man der Fusion eine Chance geben sollte. Unser Bundestagsabgeordneter Jerzy Montag regte dann an, als Mittelweg eine informelle Fusion mit gemeinsamen Veranstaltungen bis zur nächsten Wahl auszuprobieren. Die Versammlung folgte diesem Vorschlag, auch wenn er einigen Fusionsbefürwortern nicht weit genug ging, weil sie sich einen wesentlich eindeutigeren Befreiungsschlag mit stärkerer Signalwirkung erhofft hatten.

Im zweiten Teil der Versammlung erzählte Jerzy Montag von seiner Arbeit im Bundestag. Zunächst schilderte er die Hintergründe des BKA-Gesetzes. Er kritisierte, dass im Paragraphen §20 des BKA-Gesetzes unter den Punkten a-z dem BKA ohne sorgfältige Abwägung alle Kompetenzen gegeben werden, die sich in irgendeinem der Landespolizeigesetze finden. Am Ende steht ein deutsches FBI, dass durch seine Tätigkeit im Bereich der Gefahrenabwehr auch als Geheimdienst arbeitet. Durch den Wechsel von der repressiven Polizeiarbeit (=Verfolgung von Straftaten) zur präventiven Arbeit entschlüpft das BKA der Kontrolle der Bundesstaatsanwaltschaft. Diese ist nicht mehr Herrin des Verfahrens, sondern muss lediglich informiert werden.

Danach informierte Jerzy Montag noch über den Stand der Debatte beim Thema Patientenverfügung. Aus seiner Sicht hat der niedergeschriebene Wille des Patienten unbedingten Vorrang, er kann aber auch die Sicht der "Lebensschützer", wie beispielsweise seine Fraktionskollegin Katrin Göring-Eckardt nachvollziehen. Diese Gruppe will Patientenverfügungen, die nur fünf Jahre gelten, eine ärztliche Beratung voraussetzen und notariell beglaubigt sind. Für Montag ist dieser Vorschlag jedoch ein nicht zu rechtfertigender Eingriff in das verfassungsrechtlich geschützte Selbstbestimmungrecht des Menschen.

04.12.08 Überaus entspannt feierten die Münchner Grünen im Stemmerhof ihr Engagement im Landtagswahlkampf. Der Kreisverband hatte alle, insbesondere die vielen WahlkämpferInnen eingeladen, miteinander auf das gute Ergebnis anzustoßen.

Schon zu Beginn traf der Kreisverbandsvorsitzende Uwe Kramm die Stimmung der Gäste auf den Punkt genau und beschränkte seine einleitenden Worte im wesentlichen auf den Satz "Das Büffet ist eröffnet!". Erst nachdem alle gesättigt waren und angeregt plauderten richteten er und Ludwig Hartmann (MdL) noch ein paar Worte an die Anwesenden. Uwe Kramm bedankte sich bei den Kandidaten und vor allem auch bei den Helfern. Er hob besonders das Engagement des Ortsverbands Giesing und der ebenfalls anwesenden Kandidatin Claudia Stamm hervor, die im letzten Wahlkampf außerordentlich aktiv waren. Er brachte die Hoffnung zum Ausdruck, dass sich dies fortsetzen und auf andere Kandidaten und Ortsverbände übertragen möge.

Ludwig Hartmann bedankte sich bei allen, die durch ihren Einsatz nicht zuletzt ihm selbst den Einzug in den Landtag ermöglicht haben. Er erzählte kurz von seiner bisherigen Arbeit im Landtag und fasste zusammen, dass er noch viel zu lernen habe, aber trotzdem nicht vorhätte, sich hinten anzustellen. Mit Blick auf das kommende Jahr kündigte er an, sich Ende Februar bei den Münchner Ortsverbänden zu melden und natürlich auch im Europa- und Bundestagswahlkampf wieder kräftig mitzumischen.

Anschließend wurde weiter ausgelassen geplaudert, getrunken und getanzt, für die Musik sorgte Sylvio Bohr.

18.11.08 Die von Stadtrat Alexander Reißl geleitete Bürgerversammlung war von altbekannten Problemen geprägt. Trotz der Fortschritte bei der Untertunnelung des Luise-Kiesselbach-Platzes und der laut Andreas Freundorfer guten Sicherheitslage gibt es einige Probleme, auf deren Lösung die etwa 300 anwesenden Bürger weiterhin warten.
Am Luise-Kiesselbach-Platz wird nach Auskunft von Baustellenkoordinator Johann Wittmann vom Baureferat 2009 mit den Bauarbeiten begonnen. Nach Abschluss 2015 soll in den folgenden 1,5 Jahren die Oberfläche neu gestaltet werden. Wittmann verteidigte auch die Informationspolitik des Baureferats gegen Kritik: Demnächst solle ein Faltblatt verteilt werden, ab Mai werde ein Infocontainer aufgestellt; das Referat bemühe sich nach Kräften, sei aber durch die Planung der Baumaßnahme stark in Anspruch genommen. Josef Schwarz von der Initiative "Langer Tunnel Südwest" forderte, dass sich möglichst viele Mandatsträger am 09.03.2009 um 19.00 Uhr in der Kirche St. Thomas Morus die weiteren Fragen der Bürger beantworten. Die Bürgerversammlung stimmte diesem Antrag mit vielen Enthaltungen zu.
Marion Kutscher von der BIBAB96 forderte erneut Tempolimit 60 oder Einhausung der A96. Die Bürgerversammlung stimmte der Forderung nach einer Feinstaubmesstelle mit großer Mehrheit zu. An der A95 forderte Friedrich Huber erneut bessere Lärmschutzmaßnahmen und einen Zugang zur Lärmkartierung für Bürger ohne Internetanschluss. Stadtrat Alexander Reißl versprach sich darum zu kümmern. Aufgrund der EU-Umgebungslärmrichtline sei der Kartierungsaufwand stark gestiegen, auch deshalb sei noch nicht klar, wann Verbesserungen zu erwarten sind. Sicher ist aber inzwischen, dass die Stadt zuständig ist, weil es sich bei dem Abschnitt bis zum Kreuzhof eigentlich um eine Bundestraße handelt.
Frank Scheffel sorgte sich um die Bewertung des Gebiets um die Heiterwangerstraße im Mietspiegel. Das direkt an den Westpark angrenzende Gebiet ist dort als "gute Lage" verzeichnet; dementsprechend darf die Miete stärker (laut Süddeutsche Zeitung um 53 Cent/qm) erhöht werden. Wegen des Feinstaubs, der Lärmbelästigung, der Grillgerüche und der "subjektiv gestiegenen" Kriminalität wünschte Scheffel eine Neubewertung. Der Antrag wurde angenommen.
Unmittelbar helfen konnte der Bezirksausschuss in zwei Fällen: Anna Schwarz forderte eine Bürgerbeteiligung an der Zukunft der Rudi-Sedlmayer-Halle. Ingrid Fahn wünschte sich eine Radspur in der Fernpaßstraße von der Hinterbärenbadstraße in die Krüner Straße In beiden Fällen sicherte die Bezirksausschussvorsitzende Ingrid Notbohm die entsprechende Beteiligung bzw. einen Ortstermin zu.

08.10.08 Auf der Sitzung des Ortsverbands haben wir vor allem über die vergangene Wahl und die überarbeitete Homepage diskutiert. Bei der Wahlkampfnachlese beschäftigte uns, warum es für Claudia Stamm trotz intensivstem Einsatz nicht gereicht hatte und wie effektiv intensiver Wahlkampf vor Ort ist. In München scheinen etwa 2-3 Prozentpunkte zusätzlich möglich zu sein. Dabei kommt es gerade bei den Erststimmen entscheidend darauf an, zu vermitteln, dass bei der bayerischen Landtagswahl jede Stimme für das Endergebnis zählt. Gleichzeitig muss die Partei insgesamt stark genug werden, dass möglichst viele Kandidaten glaubhaft um das Direktmandat kämpfen können.
Die überarbeitete Homepage wurde von den Anwesenden sehr positiv aufgenommen. Bei der Diskussion der bisherigen Veränderungen und der zukünftigen Pläne zeigte sich aber, dass der Bedarf an technischen Veränderungen im Hintergrund eher schlecht zu vermitteln ist. Einig waren sich alle im Wunsch nach weiteren Inhalten, beispielsweise zu unseren Stadträtinnen, zur Arbeit in den Bezirksausschüssen und einem umfangreicheren Informationsservice für die Bürger. Leider sind dafür kaum Kapazitäten vorhanden. Bei der Information für die Bürger kommt hinzu, dass diese Informationen oft schon von der Verwaltung geliefert werden und nicht aus dem Bezirksausschuss bzw. der Grüne Fraktion kommen. Hier mehr Information als die Verwaltung zu bieten ist schwierig.
Zum Thema "Grüne 2.0" wurden vor allem die Chancen und Risiken der Strukturreform diskutiert. Gerade weil der Prozess möglichst offen sein soll, um so eine breite Beteiligung zu ermöglichen, gibt es derzeit wenig Konkretes. Weitgehende Einigkeit bestand jedoch darin, dass die Präsenz im Internet für die Zukunft entscheidend sein wird, dass diesbezüglich Nachholbedarf besteht und dass dies ebenfalls im Rahmen der Reform diskutiert und vorangebracht werden soll.
Jenseits der Tagesordnung wurden noch die anstehenden Wahlen 2009 angesprochen und erneut nach Kandidatinnen für die gleichberechtigte zweite Vorsitzende gesucht. Es ist absehbar, dass Timo Schardt deutlich weniger Zeit aufbringen kann und wir zumindest für diese Phase eine Führungsperson brauchen.
Aufgrund der Fülle an organisatorischen Fragen konnten einige andere Themen nur kurz angesprochen werden: Die Verlesung der Namen ermordeter Juden am 9.11., das zukünftige Parkraummangement in Sendling, die Weltfinanzkrise und die Wahlen in den USA wären aber sicher auch sonst nicht alle an einem Abend abschließend zu behandeln.

Download: Die Präsentation der überarbeiteten Homepage (790 KB, .odp*). Erläuternde Hinweise finden sich in den Notizen zu den jeweiligen Folien.