Fraktion der Grünen im BA 6 Sendling
Anja Berger
Kinder- und Jugendbeauftragte, stellv. Vorsitzende Unterausschuss (UA) Bauplanung, Baumaßnahmen und Vollzug der Zweckentfremdungsverordnung
Leo Brux
Mitglied UA Verkehrsfragen
Michael Hartmann
Mitglied UA Baum- und Umweltschutz
Martina Hartmann
Fraktionssprecherin, Vorsitzende UA Jugend, Familie, Soziales und Sport, stellv. Vorsitzende UA Budget- und Satzungsangelegenheiten
Hanna Sammüller
Gleichstellungsbeauftragte, stellv. Vorsitzende UA Baum- und Umweltschutz, Mitglied UA Budget- und Satzungsangelegenheiten
Tassia Fouki musste aus persönlichen Gründen ausscheiden. Für sie ist Michael Hartmann nachgerückt.
BA 7 diskutiert Projektförderung
Heftige Diskussionen um Projekte der Sendlinger Kulturschmiede und des Vereins historische Lernorte Sendling - BA beschließt Kompromissantrag und die Erarbeitung eigener Vergaberichtlinien für die Zukunft
Ein Antrag der Sendlinger Kulturschmiede und des Künstlers Werner Resch zur Finanzierung des Fotoprojekts "Höfe der Daiserstraße" führte im Bezirkausschuss 6 Sendling zu einer Grundsatzdebatte über die Verwendung öffentlicher Gelder zur Förderung stadtteilbezogener Projekte. Die Stadt München stellt den Bezirksausschüssen dafür ein Budget zur Verfügung; Im Bezirksausschuss 6 sind dies 2009 etwa 26.000 Euro. Dazu kommt ein Überschuss aus dem Vorjahr von etwa 22.000 Euro, der wieder in die Stadtkasse zurückfließen würde, wenn er nicht aufgebraucht wird.
Für die "Höfe der Daiserstraße" waren ursprünglich 6.030 Euro beantragt worden, wovon der Unterausschuss Budget widerwillig 5.000 Euro bewilligte. Der Bezirksausschuss stimmte dem aber in der Februar-Sitzung nicht zu und forderte eine weitere Verkleinerung des Projekts. Im März wurde schließlich ein SPD-Antrag angenommen, der in einer neuen Kostenvorlage die Personalkosten kürzte und so statt der beantragten 4.420 Euro nur 3.820 Euro bewilligte. Die Grünen konnten sich mit ihrem Antrag auf vollständige Förderung nicht durchsetzen.
In der nun anstehenden Grundsatzdebatte zu den Vergaberichtlinien geht es der CSU vor allem darum, Steuergelder nicht für Personalkosten einzusetzen und das Kulturreferat nicht verdeckt zu subventionieren. Wie die SPD will sie eine Obergrenze von 2.000 oder 3.000 pro Projekt festlegen. Die Grünen sehen vor allem angesichts der noch vorhandenen Mittel die Gefahr, das qualitativ hochwertige Projekte unnötig kleingerechnet werden. Überdies sei bereits eine ungute Atmosphäre des Verdachts gegenüber teureren Anträgen entstanden, durch die ohne Not Antragsteller demotiviert und abschreckt werden - also genau das Gegenteil der Förderung stadtteilbezogener Kultur erreicht wird, für die die Mittel gedacht sind. (vollständige Stellungnahme als PDF)
Mehr:
Zwischenbericht im Sendlinger Anzeiger
Bericht aus der Sitzung vom 2.3.09 im Sendlinger Anzeiger
Sitzungsprotokoll vom 2.3.09 (wird wahrscheinlich wieder entfernt. Interessierte Bürger können die Protokolle in der Geschäftsstelle, Implerstr. 9, einsehen.)
Hintergrund:
Informationen bei München.de
Antrag, Erläuterungen und Richtlinien
Wie man die Fördermittel bekommt erklärt Dr. Jürgen Klunker vom Bezirksausschuss 7 Sendling-Westpark im Audiointerview
Audio: Förderung durch den BA
Wohngruppen für Flüchtlinge in der Implerstr. 51a
29.01.09 Nach monatelangem Hin- und Her hat der Bezirksausschuss 6 Sendling am 12.01.09 der Zweckentfremdung im Rückgebäude der Implerstr. 51a zugestimmt. Wie von Sozialreferat und Stadtrat gewünscht wird ein Wohnung in ein Büro umgewandelt. Von dort aus sollen zwei Sozialpädagogen bis zu 30 jugendliche Flüchtlinge betreuen, die zukünftig ebenfalls im Gebäude untergebrachten werden sollen.
Der Bezirksausschuss hatte sich lange vehement gegen diese Maßnahme gewehrt. Nicht, wie der Vorsitzende Günter Pelkowski (SPD) in der Sitzung am 8. September 2008 betonte, weil man grundsätzlich etwas gegen die Einrichtung habe. Das Sozialreferat hat vielmehr bis heute keine nachvollziehbare Begründung für die Eignung des Standorts geliefert. Bedenken aus dem BA, zwei sozialpädagogische Betreuer seien für teilweise kriegstraumatisierte jungendliche Flüchtlinge zu wenig, wurden augenscheinlich ignoriert. Auch die Risiken, die sich durch die unmittelbare Nähe zu einer Obdachlosenunterkunft im Vordergebäude ergeben wurden "weggewischt", so Oliver Simon (CSU).
Hanna Sammüller (Grüne) meinte dazu: "Wir sind sehr enttäuscht, dass unsere Vorschläge von der Verwaltung und dem Stadtrat nicht ernst genommen wurden. Nun müssen wir das beste aus der Situation machen und versuchen, die Jugendlichen so gut wie möglich zu integrieren." Der BA fordert für den September einen Bericht über die pädagogische Arbeit mit den Jugendlichen vom Sozialreferat.
Siehe auch:
Artikel im Wochenanzeiger
Artikel von Andreas Flessa in der Süddeutschen Zeitung vom 10.12.08 und 15.01.09 (nicht online)
Keine Penner vor dem Rewe-Markt
29.01.09 Arbeitslosen, Drogenabhängigen und Penner" treffen sich laut eines Schreibens der Marktleitung des Rewe-Markts regelmäßig an der Alramstraße 14. Die Marktleitung fordert den Bezirksausschuss 6 deshalb auf, die Büsche zu roden und alle Parkbänke zu entfernen.
Der BA lehnte den Antrag ab und schlug stattdessen auf Anregung von SPD-Fraktionssprecher Ernst Dill ein gmeinsames Fachgespräch zwischen Mitarbeitern des Sozialreferats, der Polizei, der Teestube an der Zenettistraße und dem nahegelegenen Männerwohnheim in der Kyreinstraße vor. Dazu Hanna Sammüller "Diese Personen einfach wegzuschicken würde Ihnen nicht helfen. Wir wollen gemeinsam mit den Fachleuten versuchen, eine Lösung zu finden."
Gleichzeitg kritisierte der BA die Wortwahl der Marktleitung heftig. "Die Männer, die sich dort treffen sind keine Penner. Das ist diskriminerend" so Ernst Dill. Auch Andreas Freundorfer, Leiter der Polizeiinspektion Sendling war um eine neutrale und realistische Wahrnehmung des Problems bemüht. Zwar komme es immer wieder zu Ruhestörungen und Streitereien, wenn sich dort Männer aus den nahegelegenen Wohnheimen treffen, um in geselliger Runde Alkohol zu trinken. Schlägereien seien aber nicht an der Tagesordnung und von Drogenabhängigen und Penner könne man auch nicht sprechen.
HC Wacker will Dreifachturnhalle bauen dürfen
29.01.09 Der HC Wacker möchte auf dem Gelände der Bezirkssportanlage an der Demleitnerstraße eine Dreifachturnhalle bauen. Die Lokalbaukommission hat 2008 zwei entsprechende Anträge abgelehnt, weshalb der Verein jetzt diese Entscheidungen vom Bayerischen Verwaltungsgericht prüfen lässt. Der Bezirksausschuss 6 lehnt das Bauvorhaben ab. Dazu sagt Hanna Sammüller (Grüne) "Wir verstehen die enormen Probleme der Vereine, gerade im Winter Hallenzeiten zu bekommen. Weitere Flächenversiegelungen sind für uns aber keine geeignete Lösung. Wir wollen auch weiterhin möglichst viele Grünflächen für alle Sendlinger erhalten."
Bezirksauschuss in Berlin
Letzte Woche fand in Berlin die Jahreskonferenz des Rates für nachhaltige Entwicklung statt. Auch die 25-jährige Grüne Politikerin Hanna Sammüller aus München war eingeladen worden, um über die Ansichten der jungen Politgeneration zum Thema Nachhaltigkeit in den Kommunen zu sprechen.
„Am besten zu erklären ist der Begriff Nachhaltigkeit immer noch mit unserem ersten Wahlslogan: Wir haben die Erde von unseren Kindern nur geborgt.“ so die Kommunalpolitikerin, die für die Grünen im Bezirksausschuss 6 Sendling sitzt. Neben sozialen und wirtschaftlichen Aspekten steht für sie beim Thema Nachhaltigkeit der Umweltschutz im Mittelpunkt.
Der Vorsitzender des Rates für Nachhaltige Entwicklung, Dr. Volker Hauff, sagte „Die Finanzmarktkrise darf kein Alibi sein, die Anstrengungen in der Nachhaltigkeitspolitik zu reduzieren. Vielmehr ist der Crash an den Börsen ein deutliches Zeichen, dass wieder langfristige Ansätze in den Blick genommen werden müssen. Es ist eine fatale Fehleinschätzung, den Umweltschutz in der Krise zurückzustellen“.
Auf die Frage, ob sie das Gefühl habe, ihre Generation müsse später einmal die Folgen der Finanzkrise ausbaden antwortete Hanna Sammüller: „Die Folgen der Finanzkrise sind doch gar nichts gegen das, was uns die älteren Generationen im Umweltbereich an Riesenproblemen hinterlässt: Klimawandel, Atommüll und versiegelte Landstriche um nur einige Beispiele zu nennen. Allein um den schlechten Status quo unserer Umwelt zu erhalten werden wir noch ein Vielfaches dessen investieren müssen, was die Finanzkrise bisher gekostet hat.“
Auf dem Podium diskutierten die jungen Vertreter der fünf im Bundestag vertretenen Parteien zudem den Umgang mit einer neuen Staatsverschuldung sowie die Relevanz einer durchdachten Integrationspolitik. Hanna Sammüller betonte, wie wichtig angesichts von 52% Migrationsanteil bei der Bevölkerung von 0-6 Jahren in Sendling ein ernsthafter Integrationswille der Mehrheitsgesellschaft sei. „ Wenn ein Großteil der Bevölkerung sich bei uns nicht Willkommen fühlt, werden wir schon sehr kurzfristig auf enorme soziale Spannungen stoßen“, gab sie zu bedenken. Aus diesem Grund lobte die Grünen-Politikerin auch den von der Bundeskanzlerin vorgestellten Integrationsteil des aktuellen Nachhaltigkeitsberichtes.
- Von links: Christopher Skerka (FDP), Simon Breuser (FDP), Jan Dingeldey (CDU), Simon Zeimke (CDU), Stephan Renner (SPD) und Hanna Sammüller (Grüne).
Interview mit Michael Hartmann
Hallo Michael!
Du wurdest bei der Kommunalwahl auf Platz 5 der Grünen Liste für den Bezirksausschuss 6 Sendling gewählt. Nach dem Rücktritt von Anastassia Fouki bist du im Juli in den Bezirksauschuss nachgerückt.
Wie kommt man als junger Mensch überhaupt dazu, für den BA zu kandidieren?
Ich habe eigentlich fast immer in Sendling gewohnt, bin hier vier Mal umgezogen und kenne das Viertel von klein auf. So lange ich politisch denken kann ist meine Mutter für die Grünen im Bezirksausschuss und ich habe da immer was mitbekommen. Vor der letzten Kommunalwahl hat meine Mutter gefragt, ob ich nicht Lust hätte, für die Grünen anzutreten. Dann habe ich mir ein paar Tage Gedanken gemacht, ob ich das wollte. Das war schon komisch, weil ich bisher das Ganze nur als Außenstehender betrachtet hatte, und dann die Chance bekam, auch selbst mitzumachen und selbst was zu tun.
Du hast also schon damit gerechnet, auch dranzukommen?
In dem Moment, in dem ich mich auf die Liste hab setzen lassen war mir klar, dass ich vielleicht als Nachrücker reinkomme oder sogar (durch Häufelung) direkt. Das war eine bewusste Entscheidung, Ja.
Musstest du dich lange einarbeiten?
Nein. Als ich neu dazugekommen bin habe ich mich eine Sitzung vor meiner ersten BA-Sitzung zur Fraktionssitzung dazugesetzt und mir das Vorgehen erklären lassen. Da habe ich erfahren, wie alles gehandhabt wird und dann habe ich mich (in den BA) reingesetzt. Es ist ja kein magischer Prozess, man macht das halt, man muss keine geheimen Vorschriften kennen. Man bekommt ein paar Spielregeln gesagt und dann läuft das.
Wie viel Zeit verbringst du pro Monat mit deiner Arbeit im Bezirksausschuss.
Das geht eigentlich. Man muss die ganzen Unterlagen lesen. Das ist vielleicht so eine halbe-dreiviertel Stunde drüber(lesen). Die Arbeit ist auch aufgeteilt in den Unterausschüssen, das heißt man muss nicht alles detailiert durchlesen, sondern man muss halt wissen, um was es geht. Mit den Details beschäftigen sich die Unterausschüsse. Sonst ist noch Fraktionssitzung, die ist aber recht angenehm. Die Bezirksausschusssitzung selbst kann schon manchmal länger dauern, neulich über drei Stunden, aber das geht auch.
Insgesamt im Monat 5 bis 6 Stunden, plus evtl. noch die Treffen der Unterausschüsse. Ich bin im Unterausschuss Baum, der auch etwa eine Stunde pro Treffen braucht.
Was macht ihr im Unterausschuss Baum?
Da wird über Baumfällungen entschieden. Man macht Ortstermine mit Bürgern, die Bäume fällen möchten. Der BA entscheidet dann, ob er dem zustimmt und gibt eine entsprechende Empfehlung an die Untere Naturschutzbehörde.
Vielen Dank für das Interview!